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Vermittlungserfolg – Innenminister wird EUREGIO betr. Tihange empfangen

Im Zuge der derzeitigen öffentlichen Debatte über die umstrittenen belgischen Atomreaktoren Tihange2 und Doel3 erklärte sich der zuständige belgische Innenminister Jan Jambon in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Euregio Maas-Rhein (EMR), Oliver Paasch, nun dazu bereit, eine Delegation aus der Euregio in Brüssel zu empfangen. Dieser sollen nicht nur politische Vertreter, sondern auch Fach-Experten angehören. Im Rahmen seiner derzeitigen EMR-Präsidentschaft hatte der Eupener Regierungschef den belgischen Innenminister über die großen Bedenken und Sorgen in der belgisch-deutsch-niederländischen Grenzregion unterrichtet und diesen von der Notwendigkeit überzeugt, Vertretern aus den aus den verschiedenen Partnerregionen der EMR Gehör zu schenken. Gleichzeitig veranlasste Paasch die Berücksichtigung des Themas bei der nächsten Sitzung des Stiftungsvorstands der Euregio.

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ProDG fordert: „Umstrittene Reaktoren abschalten – sofort und definitiv!“

„kollektives Versagen“ „Energiewende wurde parteiübergreifend verschlafen“   Die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der alten Meiler Doel1 und Doel2, der schon seit längerem erkennbare „progressive Ausstieg Belgiens aus dem Ausstieg aus der Atomenergie “ und das erneute Hochfahren der umstrittenen Reaktoren Tihange2 und Doel3 sind deutliche Zeichen dafür, dass in unserem Land der Einstieg in die dringend notwendige Energiewende parteiübergreifend verschlafen wurde. Es wäre zu einfach, der heute zuständigen föderalen Energieministerin oder einer einzelnen Regierung diese kontraproduktiven Entwicklungen anzulasten. Die Ursachen sind tiefer und komplexer. All diese Entscheidungen zeigen im Grunde nur Eines: Politische Entscheidungsebenen, Produzenten und Betreiber haben energie- und klimapolitisch in den letzten Jahrzehnten KOLLEKTIV versagt! Sie haben während Jahrzehnten die Zeichen der Zeit ignoriert und den Ausstieg aus der Kernenergie trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse nie ernsthaft vorbereitet. ….

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Geschäftsführungsvertrag Tourismusagentur Ostbelgien

Stellungnahme von Wolfgang Reuter in der Plenarsitzung vom 23.11.2015 Was bringt uns dieser neue Geschäftsführungsvertrag? Er bringt uns die Sicherheit, dass eine bestehende und erfolgreiche Strategie weitergeführt wird, und die Bedürfnisse der Zeit aufgenommen werden. Die DG hat sich im REK ein touristisches Leitbild auferlegt, welches den Fahrplan für die zukünftigen Investitionen darstellt. Bei der Umsetzung dieses Leitbildes nimmt die TAO eine wichtige Stelle ein. Neben der Markenbildung, der Konzeptentwicklung und Vermarktung der Erlebnisregion Ostbelgien wird sich der Schwerpunkt ihrer Arbeit vor allem auf die Themen „Rad und Wandern“ konzentrieren. Gerade hier ist die Entwicklung ständig neuer Produkte sehr wichtig, und muss den Ansprüchen der Gäste gerecht werden. Damit die TAO auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben übernehmen kann, werden wir von ProDG diesen Geschäftsführungsvertrag zustimmen.

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Geschäftsführungsvertrag BRF

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23.11.2015 Dieser Vertrag mit dem BRF, der rückwirkend vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 Gültigkeit hat, wurde vom Verwaltungsrat des BRF Anfang September dieses Jahres verabschiedet. Er ist – wie übrigens die Geschäftsführungsverträge mit allen anderen Organisationen – ein strategisches Instrument, das dem BRF eine langfristige Planung ermöglicht. Jeder weiss, dass der BRF schwierige Jahre hinter sich hat. Das Jahr 2012 war mit Sicherheit ein Annus horribilis sowohl für den BRF als Institution wie auch – und dies sogar im Besonderen – für die Mitarbeiter des Hauses. Mit dem Audit im Jahre 2013 und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen wurde der Grundstein für einen grundlegenden Reformkurs gelegt, der seit 2014 konsequent umgesetzt wird. Im November 2015 – also in wenigen Monaten – wird eine Evaluierung der Audit-Umsetzung zeigen, welche Fortschritte in diesem Prozess bisher erzielt wurden und wo noch weitere Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Mehr denn je wird die Integration von Innovation in den kommenden Jahren die alltägliche Arbeit des BRF prägen. Wie sagte es der BRF-Direktor: Der Wandel ist das Beständige geworden. Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende Geschäftsführungsvertrag die Voraussetzungen schafft, damit die Mitarbeiter des BRF sich diesen zukünftigen Herausforderungen stellen können. Und aus diesem Grund werden die Mehrheitsfraktionen diesem Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung und dem BRF zustimmen.

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Bisher Erreichtes

Daran haben wir mitgewirkt:

Ausbildung 

  • den Aufbau eines technischen Ausbildungscampus in Eupen (RSI, ZAWM, Arbeitsamt)
  • die Vorbereitung eines technischen Ausbildungscampus in St.Vith
  • die Einstellung von zusätzlichen Lehrlingssekretären
  • die Aufwertung der mittelständischen  Ausbildung

Beschäftigung 

  • die Reform der Organisationsstruktur des Arbeitsamtes
  • 800 Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen
  • die Einführung von Sozialleistungen für Menschen, die von Kurzarbeit und Massenentlassungen betroffen sind

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