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Lydia Klinkenberg_1

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PKW-Maut

PKW-Maut in Deutschland

Die umstrittene PKW-Maut scheint beschlossene Sache zu sein. Nach jahrelangen kontroversen Gesprächen innerhalb Deutschlands und mit der Europäischen Kommission hat der Bundesrat Ende März der Einführung des Prestigeprojekts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugestimmt. Es ist unverkennbar Wahljahr in Deutschland: Bis vor kurzem hatten beispielsweise Rheinland Pfalz und das Saarland noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, da sie um ihre Attraktivität und den Tourismus fürchten müssen. Doch die deutsche Bundesregierung lehnte ab und der Bundesrat entschied anders. Ganz nach CSU-Art hat Dobrindt mit der Autobahn-Maut einen eigenen Beitrag zum bayerischen Protektionismus geleistet und nicht nur ein falsches Signal an Europa gesandt, sondern zudem nach brexitscher Manier mit seinen Wegezöllen ein Stück Grenzen wiederaufgebaut.

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Antwort des MP Paasch

Deutsche PKW-Maut: MP Paasch zu den neuen Erkenntnissen

Ministerpräsident Paasch antwortete auf folgende dringende Frage im Ausschuss I am 05.12.2016: „Welche konkreten Schritte erwägt die Regierung der Deutschsprachigen Ge­meinschaft zu unternehmen, um die trotz der Einigung zu erwartenden, dis­kri­minierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf ausländische Nutzer deutscher Straßen zu verhindern oder bestmöglich einzugrenzen?“

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Bisher Erreichtes

Daran haben wir mitgewirkt:

Ausbildung 

  • den Aufbau eines technischen Ausbildungscampus in Eupen (RSI, ZAWM, Arbeitsamt)
  • die Vorbereitung eines technischen Ausbildungscampus in St.Vith
  • die Einstellung von zusätzlichen Lehrlingssekretären
  • die Aufwertung der mittelständischen  Ausbildung

Beschäftigung 

  • die Reform der Organisationsstruktur des Arbeitsamtes
  • 800 Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen
  • die Einführung von Sozialleistungen für Menschen, die von Kurzarbeit und Massenentlassungen betroffen sind

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