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Antwort des MP Paasch

Deutsche PKW-Maut: MP Paasch zu den neuen Erkenntnissen

Ministerpräsident Paasch antwortete auf folgende dringende Frage im Ausschuss I am 05.12.2016: „Welche konkreten Schritte erwägt die Regierung der Deutschsprachigen Ge­meinschaft zu unternehmen, um die trotz der Einigung zu erwartenden, dis­kri­minierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf ausländische Nutzer deutscher Straßen zu verhindern oder bestmöglich einzugrenzen?“

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Bisher Erreichtes

Daran haben wir mitgewirkt:

Ausbildung 

  • den Aufbau eines technischen Ausbildungscampus in Eupen (RSI, ZAWM, Arbeitsamt)
  • die Vorbereitung eines technischen Ausbildungscampus in St.Vith
  • die Einstellung von zusätzlichen Lehrlingssekretären
  • die Aufwertung der mittelständischen  Ausbildung

Beschäftigung 

  • die Reform der Organisationsstruktur des Arbeitsamtes
  • 800 Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen
  • die Einführung von Sozialleistungen für Menschen, die von Kurzarbeit und Massenentlassungen betroffen sind

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