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Pflegeversicherung

Standpunkt der ProDG-Fraktion:

Die Informationslage zur Pflegeversicherung ist in unseren Augen zurzeit viel zu dünn. Denn weder kennen wir die konkreten finanziellen Auswirkungen einer Pflegeversicherung für die DG und ihre Bevölkerung, noch wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt wie die künftige Pflegeversicherung der Wallonischen Region aussieht, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wenn man denn darüber nachdenken möchte, sich dieser anzuschließen.

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Fragestunde: Ausschuss IV – Walhorner Seniorenresidenz „Golden Morgen“

Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Minister ANTONIADIS zur unangekündigten Inspektion im „Golden Morgen“ Die Privatgruppe Senior Living Group (SLG), die belgienweit 55 Altenheime betreut, hat vor bald einem Jahr die Walhorner Seniorenresidenz „Golden Morgen“ übernommen. Damals hieß es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung, dass es durch die Übernahme keine Änderungen für die über 70 Bewohner geben werde. Nun ist an uns herangetragen worden, dass im „Golden Morgen“ vor Kurzem eine unangekündigte Inspektion durchgeführt wurde. Daher meine Frage an Sie, Herr Minister Antoniadis: Was genau war der Anlass für diese Inspektion?

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Regionales Entwicklungskonzept – zweite Umsetzungsphase

Hier finden Sie die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch sowie die Stellungnahmen unserer drei Parlamentarier Lydia Klinkenberg, Alfons Velz und Freddy Cremer zur Regierungserklärung über das REK (Regionales Entwicklungskonzept) – zweite Umsetzungsphase in der Plenarsitzung vom 18. Mai 2015

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Bisher Erreichtes

Harald Mollers war von 2009 bis 2014 als Minister für Seniorenpolitik zuständig. Erreicht haben wir bisher u.a.:

  • die Refinanzierung der Dienste der häuslichen  Hilfe, damit es auch in Zukunft keine Wartelisten  gibt
  • die Genehmigung von 140 neuen Altenheimplätzen, die bereits in Planung sind
  • Seniorenheiminfrastruktur: die Bereitstellung von Zuschüssen für Neu- und Ausbauten in Höhe von 15,7 Mio. EURO seit 2009
  • die Verwirklichung und Finanzierung des Pilotprojektes Seniorendorfhaus Schönberg
  • die Einführung eines Qualitätslabels für Seniorenresidenzen

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