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Haushalt 2013: Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 11.12.2012 Freddy Cremer rechnet vor, dass ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Infrastrukturen, auch im kommenden Haushaltsjahr etwa 56 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben (188 Millionen) in die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung fließen. Und das ist gut so, denn jede Investition in die Frühförderung von Kindern, in Ausbildung und Unterricht ist eine Investition in die Zukunft und schafft schlussendlich motivierende Perspektiven für Jugendliche. Daher muss die Gemeinschaft auch in Zeiten schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor allem zu Gunsten von Bildung und Ausbildung die erforderlichen zukunftsweisenden Prioritäten stellen. Erfüllt ein Haushalt nach Ansicht Freddy Cremers folgende drei Bedingungen, ist der Haushalt das, was er im Idealfall sein soll, nämlich das wichtigste STEUERUNGSINSTRUMENT einer nachhaltigen und zielgerichteten Politik. Bestehende Strukturen und Dienstleistungen bleiben ERHALTEN Eingeleitete Reformen werden FORTGESETZT Wenn erforderlich, können NEUE INITIATIVEN eingeleitet werden Da dies für die Haushaltslegung im Organisationsbereich 30 zutrifft, stimmt die ProDG-Fraktion mit Überzeugung diesem Haushalt zu. Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Freddy Cremer

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Rettungsmechanismus: Zustimmungsdekret Abänderung Artikel 136

Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012 Worum geht es eigentlich? Dem Artikel 136 soll folgender Absatz angefügt werden: “Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Man eröffnet also die Möglichkeit, einen Rettungsmechanismus zu erstellen. Die Abänderung dieses Artikels wäre rechtlich nicht unbedingt erforderlich, da schon durch Artikel 122, Absatz 2 finanzielle Hilfen für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten erlaubt, trotzdem ist die Vertragsänderung hilfreich, weil er das Recht der Mitgliedsstaaten, außerhalb der EU einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu errichten, klarstellt. Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Alfons Velz

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Haushalt 2013 ist kein Düsenjäger sondern Segelflieger

 Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012 Lydia Klinkenberg verglich den Haushalt 2013 mit einem Segelflieger. Alfons Velz griff dieses Beispiel auf und erläuterte, worauf es ankommt. Ein Segelflieger kann nicht fliegen, wann, wie und wo er will. Er braucht erst einmal jemanden, der ihn in die Luft bringt: eine Seilwinde oder Schleppflugzeug.Die Dotation unseres Zentralstaates betrachtet Alfons Velz als eine solche Starthilfe … Lesen Sie hier mehr dazu von Alfons Velz   Foto: gammelstaad „Nurflügler“, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de

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