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ProDG fordert die Einhaltung des Völkerrechts

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen nächste Woche zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verständigen. Denn die EU ist dabei, ihren Ruf als Anwältin des humanitären Völkerrechts zu verspielen. In erster Linie geht es darum, die humanitären Prinzipien des Völkerrechts wieder durchzusetzen. Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien und Afghanistan, Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Katastrophenhelfer weltweit: Das ist für ProDG inakzeptabel.

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Türkei: Veto!

Am Sonntag demonstrierten in Köln zehntausende Menschen für den türkischen Präsident Erdogan und die aktuelle Form der „Demokratie“ in der Türkei. Eine Gegenbewegung, die die Politik der aktuellen AKP-Regierung in Frage stellt, brachte es noch nicht einmal auf 1000 Beteiligte. Worauf warten wir eigentlich, um unsere Stimme zu erheben?

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