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Globus Europa

Euregio Maas-Rhein 2013 – 2016

Plenarsitzung vom 27. Mai 2013 Lydia Klinkenberg weist in ihrer Stellungnahme daraufhin, dass räumliche Nähe zum Nachbarland kein Garant für das Entstehen von Austausch und Kooperation ist. Doch das Ziel der Euregio Maas-Rhein besteht ausdrücklich darin, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und voneinander zu lernen, um grenzüberschreitend eine höhere Lebensqualität zu erreichen. Das Potenzial der Euregio Maas-Rhein ist in ihren Augen allerdings noch lange nicht ausgeschöpft. Immer noch gibt es eine Reihe von Hürden, die dem Austausch und der Zusammenarbeit der fünf Partnerregionen im Weg stehen und die es zu überwinden gilt. Etwa 30.000-40.000 der 4 Millionen Einwohner der Euregio Maas-Rhein müssen eine Ländergrenze überqueren, um zur Arbeit zu gelangen. Sie sehen sich mit Herausforderungen und Hindernissen konfrontiert wie etwa Steuerfragen oder Fragen der Krankenversicherung. Der bestehende Dienst der „Task Force Grenzgänger“ leistet dazu wertvolle Hilfe; die hilfsbereiten Personen aus den verschiedenen Partnerländern stehen den Grenzgängern mit administrativem und juristischem Rat zur Seite … >> Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Lydia Klinkenberg >> Mehr Infos zur Euregio Maas-Rhein Foto: wawa@die-genossen.de „Globus Europa“ Some rights reserved. Quelle: www.piqs.de

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Rettungsmechanismus: Zustimmungsdekret Abänderung Artikel 136

Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012 Worum geht es eigentlich? Dem Artikel 136 soll folgender Absatz angefügt werden: “Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Man eröffnet also die Möglichkeit, einen Rettungsmechanismus zu erstellen. Die Abänderung dieses Artikels wäre rechtlich nicht unbedingt erforderlich, da schon durch Artikel 122, Absatz 2 finanzielle Hilfen für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten erlaubt, trotzdem ist die Vertragsänderung hilfreich, weil er das Recht der Mitgliedsstaaten, außerhalb der EU einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu errichten, klarstellt. Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Alfons Velz

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