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Regierungserklärung zur Integration

Liesa Scholzen geht auf gewisse Elemente des Referenzzentrums, des Integrationsparcours und des Integrationsdekretes näher ein … Sie betont zudem, dass es wichtig und richtig ist, dass die DG Geld in die Integration investiert! Nur so kann eine Chance bestehen, dass eine Gesellschaft trotz Unterschiede nicht zerbricht. Wir alle wünschen uns ein Miteinander, Zusammenhalt und Respekt und das funktioniert nur durch Kommunikation, die auf Augenhöhe stattfindet.

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Antwort des MP Paasch

Deutsche PKW-Maut: MP Paasch zu den neuen Erkenntnissen

Ministerpräsident Paasch antwortete auf folgende dringende Frage im Ausschuss I am 05.12.2016: „Welche konkreten Schritte erwägt die Regierung der Deutschsprachigen Ge­meinschaft zu unternehmen, um die trotz der Einigung zu erwartenden, dis­kri­minierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf ausländische Nutzer deutscher Straßen zu verhindern oder bestmöglich einzugrenzen?“

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