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Situation im Internat des Zentrums für Förderpädagogik

Im Rahmen der Regierungskontrolle von Ausschuss III am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, richtete die Kollegin Kirsten Neycken die Frage an Sie, Herr Minister, ob es neue Erkenntnisse bezüglich eines möglichen Schimmelbefalls im Internat des Zentrums für Förderpädagogik gäbe und welche Maßnahmen die Regierung erdenke zu ergreifen, um Klarheit über die vorherrschenden Zustände zu erhalten. In Ihrer diesbezüglichen Antwort sagten Sie daraufhin, dass kein Schimmelbefall seitens des Infrastrukturdienstes attestiert worden wäre und dass Sie zudem dem Infrastrukturdienst den Auftrag erteilt haben, auch ein externes Gutachten anfertigen zu lassen. Da nun einige Zeit verstrichen ist, an Sie die Frage, ob dieses Gutachten mittlerweile vorliegt.

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Europäischer Behindertenausweis

Im Oktober letzten Jahres haben Sie, Herr Minister Antoniadis, mit ihren vier belgischen Ministerkollegen eine Vereinbarung zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises (European Disability Card) in Belgien unterzeichnet. Mit dieser grenzüberschreitenden Karte sollen die Betroffenen künftig nachweisen können, dass sie als Person mit Beeinträchtigung anerkannt sind und zudem eine Reihe von Vorteilen bei Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten oder besondere Zugangstarife in Anspruch nehmen können. Die Europäische Kommission gewährt Belgien hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 170.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen die Weichen für ein Inklusionsprojekt auf europäischer Ebene gestellt werden. Presseberichten des vergangenen Jahres zufolge soll noch in diesem Frühjahr eine Startveranstaltung stattfinden, um der Öffentlichkeit die neue Karte vorzustellen. Die Startphase des Projektes ist bis Juli 2017 vorgesehen.

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LiesaScholzen

Frage zu den Beschützenden Werkstätten

Liesa Scholzen fragte Minister Antoniadis in der öffentlichen Kontrollsitzung von Ausschuss IV am 07. Oktober 2015:

.“.. Daher meine Frage an Sie, Herr Sozialminister, inwiefern sie Möglichkeiten sehen, die Beschützenden Werkstätten bei ihrer wichtigen Aufgabe noch besser dabei zu unterstützen, Menschen in Arbeit zu bringen, die sowohl geistige Beeinträchtigungen als auch psychische Erkrankungen aufweisen?“

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Bisher Erreichtes

 Harald Mollers war von 2009 bis 2014 unser Minister für Behindertenpolitik. Erreicht haben wir bisher u.a.:

  • die Organisationsanalyse in der DPB, deren Umsetzung derzeit erfolgreich läuft

  • die Erarbeitung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention (DPB)
  • die Vorbereitung zur Übernahme neuer Zuständigkeiten im Zuge der 6. Staatsreform

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