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Mehr Geld für die DG…

Die Regierung der DG hat unter der Verantwortung von Ministerpräsident Oliver Paasch in den letzten Wochen 2 sehr wichtige Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Zum einen konnte mit der wallonischen Regionalregierung in Namur die Übertragung wichtiger, zusätzlicher Befugnisse an die DG vereinbart werden. Zum anderen …

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ProDG - Neujahrsempfang

Bundesstaat Belgien zu viert

Vor wenigen Tagen überraschte der renommierte Professor Hugues Dumont, der Verfassungsrecht an der Brüsseler Universität Saint-Louis lehrt, mit einer profunden Analyse der sechsten Staatsreform.  Letztere wertet er zwar als wichtige Zwischen-Etappe im Prozess der Umwandlung Belgiens von einem Zentral- in einen Föderalstaat; dennoch sieht er auch die Schwächen der letzten Staatsreform. Er kritisiert vor allem die „hybriden“ Befugnisse, d.h. Befugnisse oder Zuständigkeiten, die von verschiedenen politischen Ebenen – Föderalstaat, Regionen oder Gemeinschaften –  gemeinsam auf dem gleichen Territorium ausgeübt werden. Um diese Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen zu verhindern, sei es wichtig, homogene Zuständigkeiten zu schaffen. Dafür sei eine weitere Staatsreform, die den Schwerpunkt auf die Gliedstaaten legen wird, unumgänglich.

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Regionales Entwicklungskonzept – zweite Umsetzungsphase

Hier finden Sie die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch sowie die Stellungnahmen unserer drei Parlamentarier Lydia Klinkenberg, Alfons Velz und Freddy Cremer zur Regierungserklärung über das REK (Regionales Entwicklungskonzept) – zweite Umsetzungsphase in der Plenarsitzung vom 18. Mai 2015

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Bisher Erreichtes

Daran haben wir mitgewirkt:

  • an mehreren einstimmigen Parlamentsresolutionen zum weiteren Ausbau unserer Autonomie und zu einem Belgien der vier Regionen
  • am Aufbau und der ständigen Verbesserung von ca. 600 Dienstleistungen, die der Bevölkerung von der DG zur Verfügung gestellt werden
  • an der Erstellung und teilweisen Umsetzung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes für die künftige Gestaltung unserer Gemeinschaft

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