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Route 22 near Allentown, Pennsylvania, during a surprising break in traffic. (piqs.de ID: 95f76afc8708c3b32ad90818beab3c6f)

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GrenzEcho

Straßenbau in der DG

Wäre der Straßenbau ein finanzielles Abenteuer für die DG?

Stürzt sich die DG bei der anvisierten Übernahme des Straßenbaus in ein finanzielles Abenteuer? Diese Frage stellt sich die Vivant-Fraktion. Für Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) lautet die klare Antwort: Nein.

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GE: 12.01.2016

Paasch: „Ich stehe zu allen Forderungen“

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) beschäftigte sich in einer Ausschusssitzung am Montag nicht nur mit einer Resolution zur Atomkraft (siehe Artikel oben), sondern auch mit einem Text, in dem das Parlament am 23. November 2015 eine Abänderung der angewandten Normen im Straßenbau und der Kontrollverfahren bei Abnahmen von Projekten sowie zur Abänderung der Dauer der Garantieleistung der Bauunternehmer fordert. Die genannte Resolution verweist zudem auf die Forderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach der Übernahme der Zuständigkeit für den regionalen Straßenbau mit angemessenen Finanzierungsmitteln. …

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Haushaltsberatungen: Replik

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte in meiner Rede nur kurz auf einige Aussagen der Vivant-Kollegen eingehen. Dass die Vivant-Fraktion die „klassische Politik“, für die die anderen fünf Parteien in diesem Hause repräsentativ stehen, als das Grundübel der Menschheit ansieht, ist nichts Neues. Egal ob Mehrheit oder Opposition, da werden alle „klassischen Parteien“ über einen Leisten geschlagen. Da gibt’s kein Pardon, auch nicht für die Oppositionsparteien. Alles wird über einen Kamm geschoren. Überrascht hat mich nur, wenn Kollege Balter mit viel Dramatik in der Stim­me immer wieder von „den Menschen da draußen spricht“. Als er diesen Ausdruck „die Menschen da draußen“ zum ersten Mal gebrauch­te, dachte ich einen Augenblick lang, dass sich wie im Sommer der Französischen Revolution Menschenmassen vor dem Parlaments­gebäu­de unserer Gemeinschaft versammelt hätten. …

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Belgian flag

ProDG unterstützt den Resolutionsvorschlag zur Förderung der deutschen Sprache

Die Zuständigkeitsübertragungen im Rahmen der sechs bisher erfolgten Staatsreformen haben in den Bereichen Sport, Kultur, Tourismus, Bildung und Ausbildung, lokale Behörden, Familie, Gesundheit und Soziales in der DG eine effiziente und langfristig angelegte Politik ermöglicht.
Es gibt allerdings immer noch große Defizite und Reibungsverluste überall dort, wo mehrere politische Instanzen, in unserem Fall die Wallonische Region und die Provinz Lüttich, sprachgrenzüberschreitend auf unserem Territorium ihre Zuständigkeiten ausüben.
Bekannteste Beispiele für derlei potenziell konflikreiche Überschneidungen sind Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzzuständigkeiten.
Die freie Bürgerliste ProDG fordert daher seit ihrer Gründung die Übertragung dieser Zuständigkeiten an Parlament und Regierung der DG, damit diese Aufgaben hier vor Ort zusammenhängend, effizient und vor allem bürgernah ausgeübt werden können.
Das gilt übrigens nicht nur für die oben erwähnten bekannten Zuständigkeitsbereiche, sondern in gleichem Maße auch für die Verwaltung der Regionalstraßen und gewissen Benachteiligungen bei Finanztransfers zwischen Wallonischer Region und Französischer Gemeinschaft.

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Bisher Erreichtes

Daran haben wir mitgewirkt:

  • an mehreren einstimmigen Parlamentsresolutionen zum weiteren Ausbau unserer Autonomie und zu einem Belgien der vier Regionen
  • am Aufbau und der ständigen Verbesserung von ca. 600 Dienstleistungen, die der Bevölkerung von der DG zur Verfügung gestellt werden
  • an der Erstellung und teilweisen Umsetzung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes für die künftige Gestaltung unserer Gemeinschaft

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