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Reaktion zur heutigen Stellungnahme Ecolos betr. den Stellenplan der Regierung

Wie schon in der zurückliegenden Haushaltsdebatte hat sich ECOLO heute einmal mehr durch Berechnungsfehler und falsche Interpretation von Zahlen hervorgetan. Die Behauptungen von Freddy Mockel in Bezug auf die Entwicklung des Stellenplans der Regierung sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Oliver Paasch „grober Unfug“. Fakt ist, dass im Verhältnis zur vergangenen Legislaturperiode lediglich 2,5 zusätzliche Mitarbeiter-VZÄ eingestellt wurden (Soviel zur Behauptung, es habe eine Steigerung von 21 Prozent gegeben…). Über alle Kostenentwicklungen in den Kabinetten und der Kanzlei ist überdies immer transparent informiert worden, zuletzt am vergangenen 31. März im Rahmen einer bilanzierenden Pressekonferenz.

Auch die Behauptung, die Mitarbeiter der ehemaligen Kanzlei seien ins Ministerium der DG (MDG) übertragen worden, ist schlichtweg unwahr. Wenngleich die administrativen Aufgaben der Kanzlei (Personalführung, Buchhaltung, Forderungsanmeldungen,…) nunmehr durch das MDG wahrgenommen werden, wurden hierfür weder Personalmitglieder der Regierung ins Ministerium übertragen, noch wurden hierfür im MDG neue Stellen geschaffen. Die Umstrukturierung der Kanzlei, deren Aufgaben und Stellenplan wurden dem Parlament der DG (PDG) gleich zu Beginn der Legislaturperiode mitgeteilt. Die entsprechenden Kosten und Tätigkeitsberichte werden dem PDG jährlich übermittelt.

In Wahrheit hat die Regierung, ebenfalls in aller Transparenz, zu Beginn dieser Legislaturperiode als Folge der 6. Staatsreform lediglich ZWEI zusätzliche Stellen geschaffen.
Eine davon im Kabinett des Sozialministers, weil dort zahlreiche neue Befugnisse angesiedelt sind (Familienzulagen, Krankenhäuser, Seniorenpflege, Justiz, usw.). Und eine weitere Stelle im Kabinett der Beschäftigungsministerin, da dort die zusätzlichen beschäftigungspolitischen Kompetenzen, die seitens der Wallonischen Region an die DG übertragen wurden, bearbeitet werden.

Auch diese Erweiterung des Stellenplans um 2 Vollzeitäquivalente (VZÄ) wurde dem PDG in aller Offenheit zu Beginn der Legislaturperiode zur Kenntnis gebracht. Seitdem wurde lediglich eine halbe Sekretariatskraft zusätzlich im Kabinett des Ministerpräsidenten eingestellt, um die hinzukommenden administrativen Aufgaben, die sich aus der Staatsreform ergeben, zu bewältigen.

Zum Vergleich mit der Legislaturperiode 2009-2014:
In der vergangenen Legislaturperiode beschäftigte die Regierung insgesamt, inkl. Kanzlei, zwischen 32,5 und 33 Mitarbeiter (VZÄ).
In der laufenden Legislaturperiode beschäftigte die Regierung zwischen 34,7 und 35,5 Mitarbeiter (VZÄ).
Dies entspricht einem Plus von 2,5 VZÄ, eine sicherlich zu rechtfertigende Entwicklung angesichts der Mehraufgaben, der zusätzlichen Befugnisse und auch der Entwicklung des Gesamthaushaltes der DG, der zwischen 2014 und 2016 um etwa 50 Prozent gestiegen ist.

Zum Vergleich mit der Legislaturperiode 1999-2004 (Regenbogenkoalition mit Ecolo):
Es lohnt sich auch der Blick zurück auf den Zeitraum 1999-2004, als Ecolo einer DG-Regierung angehörte, von einer 6. Staatsreform noch keine Rede war und wesentliche andere Zuständigkeitsübertragungen wie Gemeindeaufsicht und Gemeindefinanzierung noch bevorstanden.
Der seinerzeit durch die DG-Regierung verabschiedete Stellenplan erlaubte die Einstellung von 38 (!) VZÄ, also mehrMitarbeitern als heute (mit vier Ministern und zahlreichen neuen Befugnissen) …

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(Zusätzlicher Hinweis zur Antwort auf die Schriftliche Frage 94 vom 31.3.2016, die Ecolo als Grundlage seiner fehlerhaften Berechnungen heranzog: Für einen realistischen Vergleich der Entwicklung des Stellenplans der Regierung von der vorangehenden zur heutigen Legislaturperiode ist als Referenzwert natürlich nicht der 1.7.2014 (Eidesleistung, die Kabinette waren noch nicht eingesetzt) heranzuziehen, sondern vielmehr der 1.7.2013 („typisches“ Jahr der vergangenen Legislaturperiode).

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Quelle: PRESSEMITTEILUNG vom 3.5.2016/Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Kabinett des Ministerpräsidenten, Oliver Paasch