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Oliver Paasch wiederholt Autonomieforderungen der DG

 

Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen

Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen

Vor dem Senat in Brüssel spricht MP Oliver Paasch die gewünschten Kompetenzübertragungen an und äußert die Hoffnung, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig Volksbefragungen durchführen darf.

Ministerpräsident Oliver Paasch war am Freitag zu Gast im Senat. Er folgte damit dem Beispiel seiner Amtskollegen aus der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft sowie der Region Brüssel, die zuvor schon auf Einladung des Hohen Hauses ihre institutionellen Vorstellungen und Wünsche zum Ausdruck gebracht hatten.

Der Senat ist durch die Sechste Staatsreform de facto zu einer Art Länderkammer geworden. Und eine solche Begegnungsstätte sei gerade in einem föderalen Land wie Belgien von äußerster Wichtigkeit, sagte Paasch.

Der DG-Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit aber auch, um die institutionellen Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch einmal zu bekräftigen, wie etwa die gewünschte Übertragung der Raumordnung, der Provinzzuständigkeiten oder des Wohnungsbaus an die DG.

Außerdem plädierte Paasch dafür, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig die Möglichkeit bekommen sollte, Volksbefragungen durchzuführen. Das ist bislang nur den Regionen und den Gemeinden vorbehalten.

Sie finden unter diesem Link auch den Hörbeitrag.

Quelle: BRF: Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen, 24. April 2015

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Mehr dazu:

 

Oliver Paasch wiederholt Autonomieforderungen der DG

... Belgien habe der DG zwar ein „außerordentlich interessantes und beispielhaftes Autonomiestatut“ zugestanden, doch dieses Statut sei nicht vollkommen, so Oliver Paasch in seiner Ansprache. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Autonomieforderungen der DG: Von der Wallonischen Region möchte sie die Übertragung der Provinzzuständigkeiten, der Raumordnung, des Wohnungsbaus und des Straßenbaus und jener Beschäftigungskompetenzen, die im Zuge der sechsten Staatsreform regionalisiert worden sind. Außerdem wünsche sich die DG dieselbe finanzielle Solidarität, wie sie von der Wallonischen Region für die Französische Gemeinschaft aufgebracht werde. ...

Quelle: GrenzEcho, 24.04.2015

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„Wollen nicht mehr, sondern dasselbe wie alle anderen“

... Die Vorstellungen der deutschsprachigen Belgier von ihrem Platz im föderalen Belgien seien vom Anspruch auf Gleichwertigkeit und auf Gleichberechtigung geprägt. Sie müssten genauso behandelt werden wie Wallonen, Flamen und Brüsseler. „Wir wollen nicht mehr als alle andern. Wir wollen dasselbe wie alle anderen. Wir wollen immer und dauerhaft ein gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien sein.“ ...

Quelle: GrenzEcho, 25.04.2015