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PKW-Maut in Deutschland

Lydia Klinkenberg_1

Die umstrittene PKW-Maut scheint beschlossene Sache zu sein. Nach
jahrelangen kontroversen Gesprächen innerhalb Deutschlands und mit der
Europäischen Kommission hat der Bundesrat Ende März der Einführung des
Prestigeprojekts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugestimmt. Es ist
unverkennbar Wahljahr in Deutschland: Bis vor kurzem hatten beispielsweise
Rheinland Pfalz und das Saarland noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in
Grenzregionen gefordert, da sie um ihre Attraktivität und den Tourismus fürchten
müssen. Doch die deutsche Bundesregierung lehnte ab und der Bundesrat
entschied anders. Ganz nach CSU-Art hat Dobrindt mit der Autobahn-Maut einen
eigenen Beitrag zum bayerischen Protektionismus geleistet und nicht nur ein
falsches Signal an Europa gesandt, sondern zudem nach brexitscher Manier mit
seinen Wegezöllen ein Stück Grenzen wiederaufgebaut.

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PKW-Maut

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ProDG25/05/2017 @ 19:06
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ProDG24/05/2017 @ 19:15
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 40 % der Kosten für den Neubau des Marienheims (5 Millionen EUR). Eine wichtige Investition in die Seniorenbetreuung!
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ProDG19/05/2017 @ 16:33
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ProDG19/05/2017 @ 12:05
Am Abend durfte der Ministerpräsident Rolf-Dieter Krause in Eupen begrüßen. Der langjährige Leiter des ARD-Studios Brüssel wurde gestern mit der Karlsmedaille ausgezeichnet. Der Preis geht seit dem Jahr 2000 im Vorfeld der Karlspreis-Feierlichkeiten an eine europäische Persönlichkeit oder Institution, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung verdient gemacht hat. Ostbelgien ist ebenfalls im Kuratorium vertreten.
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