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MP Paasch zur deutschen PKW-Maut

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Bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stößt das grüne Licht der EUKommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung einer deutschen PKW-Maut auf kategorische Ablehnung. Der Eupener Regierungschef geht gleich auf mehreren Ebenen dagegen vor. „Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses – der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ganz besonders hierzulande“, so Paasch. Immerhin pendelten alleine aus Ostbelgien 5.500 Menschen täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland. „Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“. Schon deshalb dürfe das „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“ keine Realität werden, denn es sende „ein völlig falsches Signal, gerade heute, wo sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befindet und der Zuspruch für Europa überall abnimmt“, erklärt der Ministerpräsident.

Schon für den heutigen Tag hievte Paasch das Thema auf die Tagesordnung einer Vorstandsitzung der Euregio Maas-Rhein. Auch auf Ebene der Großregion, deren Co- Vorsitz die Deutschsprachige Gemeinschaft derzeit ausübt, will der ostbelgische Politiker die Maut beim Gipfel am 20. Dezember zum Thema machen. Die Ministerpräsidenten der anderen belgischen Teilstaaten will Paasch ebenfalls für einen Protest gewinnen und bei der Föderalregierung dafür werben, dass Belgien Klage gegen das Vorhaben einreicht beim Europäischen Gerichtshof, was der DG als Teilstaat nicht möglich ist.

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Bild: Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kritisiert Maut-Kompromiss

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ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG16/10/2017 @ 19:48
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ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 12:22
Wir wünschen allen Vorgesetzten einen schönen Tag der Chefs! Und möchten uns an dieser Stelle auch bei unserem Chef und Fraktionsvorsitzenden, Alfons Velz, für die tolle Zusammenarbeit bedanken! Auch allen Angestellten wünschen wir natürlich einen tollen Arbeitstag.
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ProDG12/10/2017 @ 18:49
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 80 % der Kosten für die Sanierung der #Schule in #Reuland übernommen. Gut angelegtes Geld! 👍🏻
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