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Deutsche PKW-Maut

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Hier finden Sie die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die dringende mündliche Frage von Karl-Heinz Lambertz zu den Auswirkungen der umstrittenen deutschen PKW-Maut:

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass es bei der Einführung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung gekommen sei, mit der Folge, dass die EU-Kommission auf die Einreichung einer Klage vor dem EuGH verzichten würde.

In der Vergangenheit haben wir bereits mehrmals in diesem Hause über die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser Maut auf die Mobilität in der Grenzregion rund um die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in der Euregio Maas-Rhein diskutiert.

Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:

Wie schätzen Sie die neu entstandene Lage ein und welche Schritte wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unternehmen, um die diskriminierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf die Einwohner des deutschen Sprachgebietes zu verhindern bzw. einzugrenzen?

Mehr Infos

Sehen Sie hier die Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch

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ProDG19/08/2017 @ 19:05
Wir gratulieren zur Qualifikation und wünschen viel Erfolg!! Eine tolle Werbung für #Ostbelgien 😊👍🏻
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ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG
ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG
ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG07/08/2017 @ 15:59
Unsere Mitglieder erzählen in einem Satz, was Ihnen bei ProDG besonders am Herzen liegt.

Heute spricht sich Lydia Klinkenberg, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreut, für die Kleinkindbetreuung aus. Investitionen in diesem Bereich stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste und er soll massiv ausgebaut werden.
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