Welche Schritte wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unternehmen, um die diskriminierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf die Einwohner des deutschen Sprachgebietes zu verhindern bzw. einzugrenzen?
Hier finden Sie die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die dringende mündliche Frage von Karl-Heinz Lambertz zu den Auswirkungen der umstrittenen deutschen PKW-Maut:
Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass es bei der Einführung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung gekommen sei, mit der Folge, dass die EU-Kommission auf die Einreichung einer Klage vor dem EuGH verzichten würde.
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrmals in diesem Hause über die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser Maut auf die Mobilität in der Grenzregion rund um die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in der Euregio Maas-Rhein diskutiert.
Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Wie schätzen Sie die neu entstandene Lage ein und welche Schritte wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unternehmen, um die diskriminierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf die Einwohner des deutschen Sprachgebietes zu verhindern bzw. einzugrenzen?