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Deutsche PKW-Maut

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Hier finden Sie die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die dringende mündliche Frage von Karl-Heinz Lambertz zu den Auswirkungen der umstrittenen deutschen PKW-Maut:

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass es bei der Einführung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung gekommen sei, mit der Folge, dass die EU-Kommission auf die Einreichung einer Klage vor dem EuGH verzichten würde.

In der Vergangenheit haben wir bereits mehrmals in diesem Hause über die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser Maut auf die Mobilität in der Grenzregion rund um die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in der Euregio Maas-Rhein diskutiert.

Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:

Wie schätzen Sie die neu entstandene Lage ein und welche Schritte wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unternehmen, um die diskriminierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf die Einwohner des deutschen Sprachgebietes zu verhindern bzw. einzugrenzen?

Mehr Infos

Sehen Sie hier die Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch

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ProDG16/11/2017 @ 7:17
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ProDG15/11/2017 @ 19:56
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ProDG15/11/2017 @ 7:00
Heute ist der offizielle Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft!

Das Programm beginnt heute Morgen nach dem Te Deum in Brüssel mit der offiziellen Festansprache des Ministerpräsidenten Oliver Paasch vor den Vertretern der belgischen Innenpolitik. Heute Nachmittag geht es im St. Vither Triangel mit dem EU-Dialog mit Kommissionspräsident Juncker weiter.

Auch in den folgenden Tagen erwarten Sie noch einige interessante Veranstaltungen rund um den 15. November: es wird sportlich und kulturell! Im Mittelpunkt stehen die zahlreichen Ehrenamtlichen und Vereinsmitglieder in Ostbelgien.
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ProDG12/11/2017 @ 11:00
Die zahlreichen #Ehrenamtlichen und Vereinsmitglieder in unserer Gemeinschaft verdienen Anerkennung und Wertschätzung! Der Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft bietet dazu eine gute Gelegenheit. Außerdem steht er dieses Jahr unter dem Motto: „Festtage für alle! Feiern Sie mit!“ - und auch wir sind vertreten und freuen uns Sie auf der ein oder anderen Veranstaltung anzutreffen!

#meinfesttag1511

Unter folgendem Link finden Sie das gesamte Programm rund um den Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-4739/

(Foto: www.ostbelgienlive.be)
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