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Türkei: Veto!

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Am Sonntag demonstrierten in Köln zehntausende Menschen für den türkischen Präsident Erdogan und die aktuelle Form der „Demokratie“ in der Türkei. Eine Gegenbewegung, die die Politik der aktuellen AKP-Regierung in Frage stellt, brachte es noch nicht einmal auf 1000 Beteiligte. Worauf warten wir eigentlich, um unsere Stimme zu erheben?

Die Anzahl der Türken, die innerhalb von wenigen Tagen ohne handfeste Anschuldigung verhaftet, entlassen oder verfolgt wurde, nähert sich den hundert Tausend. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Es müsste uns allen einleuchten, dass die Türkei meilenweit von einer Demokratie entfernt ist. Die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes sind himmelschreiend. Zurzeit werden unzählige Menschen verfolgt, eingesperrt und zum Teil sogar gefoltert. Das diktatorische Regime des türkischen Präsidenten ist mit unseren Werten absolut unvereinbar! Besonders unverständlich ist jetzt auch noch, dass die Türkei Deutschland vorwirft, sie würde die Meinungsfreiheit einschränken, weil Erdogan am Sonntag in Köln keine Videobotschaft senden durfte: Eingeschränkte Meinungsfreiheit ist in der Türkei doch momentaner Alltag!

Wenn wir morgens aufwachen, brauchen wir uns nicht zu sorgen, dass ein Oberhaupt uns unsere Arbeit verbietet. Oder wenn wir einen kritischen Kommentar auf Facebook veröffentlichen, dann brauchen wir keine Angst zu haben kurz darauf die Polizei vor der Haustür stehen zu haben, insofern die Äußerungen menschenwürdig bleiben. Dies als Glück zu erkennen, ist eine Sache. Allerdings merken wir zunehmend, wie sehr es die Pflicht eines jeden ist, sich auch aktiv für demokratische Grundrechte einzusetzen – jeder mit seinen Mitteln. Dies gilt gleichermaßen für Politiker, wie für Bürger. Nur so kann verhindert werden, dass wir erneut Zustände wie in der Nazi-Zeit erleben, in der ebenfalls willkürlich gerichtet wurde. Die freie Bürgerliste „ProDG“ spricht sich unmissverständlich für einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. ProDG fordert alle politisch Verantwortlichen in Belgien und darüber hinaus auf, gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu protestieren und sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Diktaturen gehören nicht in die EU!

Unseren Freiheits- und Rechtsstaat haben sich unsere Vorfahren lange und unter hohen Verlusten erkämpfen müssen. Kämpfen wir alle weiter dafür! Sonst könnte es mal sehr schnell aus sein.

Für die freie Bürgerliste ProDG,
PDG-Fraktion und Vorstand

 

Foto: Quelle: http://www.flags.de

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ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG16/10/2017 @ 19:48
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ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 12:22
Wir wünschen allen Vorgesetzten einen schönen Tag der Chefs! Und möchten uns an dieser Stelle auch bei unserem Chef und Fraktionsvorsitzenden, Alfons Velz, für die tolle Zusammenarbeit bedanken! Auch allen Angestellten wünschen wir natürlich einen tollen Arbeitstag.
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ProDG
ProDG12/10/2017 @ 18:49
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 80 % der Kosten für die Sanierung der #Schule in #Reuland übernommen. Gut angelegtes Geld! 👍🏻
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