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Aktuelles

 

EU-Abkommen mit Afrika

Elmina is the name of a Portugese colony built in 1482 in coastal Ghana. (piqs.de ID: 503e058c98d820b9e0c776482f61f71a)

In Anlehnung an das Abkommen zur Flüchtlingskrise zwischen der Europäischen Union und der Türkei, plant die Europäische Kommission ein weiteres Abkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten. Erklärtes Ziel der Kommission ist die Verringerung der Einreisen von Flüchtlingen.

Die Idee besteht darin, die betroffenen afrikanischen Länder zu verpflichten, Migranten unverzüglich und umstandslos wieder aufzunehmen. Im Gegenzug verspricht die EU nach Vorbild des Türkei-Deals finanzielle Unterstützung, nicht nur zugunsten der Migranten, sondern auch für den Ausbau der Infrastrukturen vor Ort. Mangelnde Kooperationsbereitschaft soll allerdings laut dem Vorschlag der EU-Kommission hart bestraft werden, z.B. durch Handelseinschränkungen oder sogar Embargos.

Ein erster Entwurf betrifft Jordanien und den Libanon. Des weiteren sollen Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien folgen, sowie der Sudan und Eritrea, also mitunter ‘failed states’ und totalitäre Regime, was dem europäischen Prinzip der Demokratie- und Menschenrechtsförderung diamentral entgegensteht.

J.DG kritisiert diese Vorangehensweise aufs Schärfste.

Eine Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort ist durch den Migrationspakt nicht gegeben, die Situation der Migranten verschlechtert sich nach der Flucht mitunter sogar. Wir wissen mittlerweile welche Gefahren eine solche Vorgehensweise birgt: Perspektivlosigkeit führt nicht selten zu Kriminalisierung oder im schlimmsten Fall sogar Radikalisierung.

Anstatt die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, schafft die EU eine neue Art des Grenzschutzes und verstärkt die Festung Europa.

Eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten im Rahmen globaler Herausforderungen wie Umweltschutz und Armutsbekämfung sind wünschenswert, aber nicht um jeden Preis! Die Bedingungen vor Ort müssen schnellstmöglich verbessert werden. Nur so können die Fluchtursachen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe effizient bekämpft werden. Wir fordern konkrete Lösungsvorschläge und keinen Verteidigungsring um Europa.

 

Für J.DG

Nicolas Pommée

Stefan Pitz

Liesa Scholzen

 

 

 

Foto: Retlaw Snellac, ghana elmina, Quelle: pics.de

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ProDG
ProDG30/04/2017 @ 10:33
Politischer Frühschoppen im BRF - wir sind dabei! 😊
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ProDG
ProDG28/04/2017 @ 22:51
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 60% der Kosten für die Türme übernommen. Gut angelegtes Geld, finden wir!
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ProDG
ProDG28/04/2017 @ 18:30
In Europa gibt es wieder neue Empathie, Menschen gehen wieder FÜR die EU auf die Straßen und Plätze. Die neue Begeisterung für einen geeinten Kontinenten kommt in erster Linie aus
der Zivilgesellschaft und wird wesentlich von jungen Menschen getragen.
So äußerte Alfons Velz im Plenum am 24. April.

Lesen Sie auf http://prodg.be/2017/04/europa/ das vollständige Dokument zu Europa.
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:32
Sehr gut!
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:30
Die PKW-Maut behindert die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa und beschneidet den Grenzverkehr! Und das in Zeiten, in denen überall von Inklusion und Barrierefreiheit die Rede ist.
Lydia Klinkenberg setzt sich für ein grenzenloses Europa ein.

Lesen Sie mehr unter:
http://prodg.be/2017/04/pkw-maut-in-deutschland/
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