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„Abkommen der neuen Generation“

Business diagram on financial report with coins

Frage von Alfons Velz an Herrn Ministerpräsident Paasch
in der Sitzung des Ausschusses I vom 6. Juni 2016

 

In der Presse wurden Sie im Zusammenhang mit dem offensichtlich abgeschlossenen Abkommen zwischen der DG und der Provinz Lüttich mit dem Ausspruch zitiert, dass es sich um ein Abkommen der neuen Generation handele. Wir alle wissen natürlich , dass zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihren neun deutschsprachigen Gemeinden immer noch eine französischsprachige untergeordnete Zwischenbehörde steht, eben besagte Provinz Lüttich.

Wir sind uns in der DG auch weitgehend einig, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist und dass das nicht mehr viel Sinn ergibt.

Meine Frage:

Kann ich nun Ihre Aussage in der Presse so interpretieren, dass wir mit dem „Abkommen der neuen Generation“ einen substanziell höheren Rückfluss unserer Steuergelder erwarten können, so dass die einhellige Forderung nach Übertragung der Provinzbefugnisse und der damit verbundenen Finanzen an Stoßkraft verliert?

 

Mehr Infos

Stellungnahme von MP Paasch – Es gilt das gesprochene Wort

GE: Neues Abkommen mit der Provinz kurz vor dem Abschluss

> PDG-TV

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ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG07/08/2017 @ 15:59
Unsere Mitglieder erzählen in einem Satz, was Ihnen bei ProDG besonders am Herzen liegt.

Heute spricht sich Lydia Klinkenberg, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreut, für die Kleinkindbetreuung aus. Investitionen in diesem Bereich stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste und er soll massiv ausgebaut werden.
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ProDG06/08/2017 @ 21:59
#Klartext 👍🏻
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