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„Abkommen der neuen Generation“

Business diagram on financial report with coins

Frage von Alfons Velz an Herrn Ministerpräsident Paasch
in der Sitzung des Ausschusses I vom 6. Juni 2016

 

In der Presse wurden Sie im Zusammenhang mit dem offensichtlich abgeschlossenen Abkommen zwischen der DG und der Provinz Lüttich mit dem Ausspruch zitiert, dass es sich um ein Abkommen der neuen Generation handele. Wir alle wissen natürlich , dass zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihren neun deutschsprachigen Gemeinden immer noch eine französischsprachige untergeordnete Zwischenbehörde steht, eben besagte Provinz Lüttich.

Wir sind uns in der DG auch weitgehend einig, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist und dass das nicht mehr viel Sinn ergibt.

Meine Frage:

Kann ich nun Ihre Aussage in der Presse so interpretieren, dass wir mit dem „Abkommen der neuen Generation“ einen substanziell höheren Rückfluss unserer Steuergelder erwarten können, so dass die einhellige Forderung nach Übertragung der Provinzbefugnisse und der damit verbundenen Finanzen an Stoßkraft verliert?

 

Mehr Infos

Stellungnahme von MP Paasch – Es gilt das gesprochene Wort

GE: Neues Abkommen mit der Provinz kurz vor dem Abschluss

> PDG-TV

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ProDG
ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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