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Aktuelles

 

Verlautbarung der PS betreffend die Zuständigkeitsübertragungen an die Regionen

Lydia Klinkenberg_1

Mündliche Frage von Lydia KLINKENBERG an Ministerpräsident PAASCH in der Sitzung des Ausschusses I vom 9. Mai 2016:

Laut einem Artikel in der Tageszeitung Le Soir sprach sich die PS Mitte April für eine Zuständigkeitsübertragung der Bereiche Unterricht und Kultur an die Regionen aus. In der Verlautbarung war beispielsweise die Rede von der Einführung eines wallonischen Kulturministers, was für uns als Deutschsprachige Gemeinschaft, die wir für die genannten Bereiche zuständig sind, nur dann akzeptabel sein kann, wenn damit die Einrichtung einer gleichberechtigten vierten Region einhergeht.

Als Unterbehörde der Wallonischen Region zu fungieren, ist keinesfalls im Interesse unserer Gemeinschaft. Mehr Effizienz, mehr Kohärenz und die Vereinfachung unserer föderalen Ordnung durch die Einrichtung einer flämischsprachigen, französischsprachigen, deutschsprachigen und Brüsseler Region sind allerdings durchaus als erstrebenswert einzustufen (siehe 5-Parteien-Konsens). Der Vorstoß der PS ist also interessant, birgt jedoch die Gefahr von Kompetenzkonflikten für die DG.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, wie Sie gedenken mit der Verlautbarung der PS umzugehen?

 

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Antwort des MP Oliver Paasch (Es gilt das gesprochene Wort!)

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ProDG24/05/2017 @ 19:15
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 40 % der Kosten für den Neubau des Marienheims (5 Millionen EUR). Eine wichtige Investition in die Seniorenbetreuung!
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ProDG19/05/2017 @ 16:33
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ProDG19/05/2017 @ 12:05
Am Abend durfte der Ministerpräsident Rolf-Dieter Krause in Eupen begrüßen. Der langjährige Leiter des ARD-Studios Brüssel wurde gestern mit der Karlsmedaille ausgezeichnet. Der Preis geht seit dem Jahr 2000 im Vorfeld der Karlspreis-Feierlichkeiten an eine europäische Persönlichkeit oder Institution, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung verdient gemacht hat. Ostbelgien ist ebenfalls im Kuratorium vertreten.
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ProDG
ProDG19/05/2017 @ 7:04
ProDG
FUEN - Federal Union of European Nationalities
In a video message sent to the FUEN Congress Minister President of Ostbelgien, Oliver Paasch has assured the participants of the 62nd FUEN Congress of his full support of the MSPI. "The German-speaking community in East Belgium and all of Belgium will support the Minority SafePack initiative" – he said. „Die deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien und ganz Belgien werden ihren Beitrag dazu leisten, dass die Minority Safepack Initiative ein Erfolg wird.“ sagt der Ministerpräsident Ostbelgiens Oliver Paasch. #FUENcongress #MinoritySafePack
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