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Verlautbarung der PS betreffend die Zuständigkeitsübertragungen an die Regionen

Lydia Klinkenberg_1

Mündliche Frage von Lydia KLINKENBERG an Ministerpräsident PAASCH in der Sitzung des Ausschusses I vom 9. Mai 2016:

Laut einem Artikel in der Tageszeitung Le Soir sprach sich die PS Mitte April für eine Zuständigkeitsübertragung der Bereiche Unterricht und Kultur an die Regionen aus. In der Verlautbarung war beispielsweise die Rede von der Einführung eines wallonischen Kulturministers, was für uns als Deutschsprachige Gemeinschaft, die wir für die genannten Bereiche zuständig sind, nur dann akzeptabel sein kann, wenn damit die Einrichtung einer gleichberechtigten vierten Region einhergeht.

Als Unterbehörde der Wallonischen Region zu fungieren, ist keinesfalls im Interesse unserer Gemeinschaft. Mehr Effizienz, mehr Kohärenz und die Vereinfachung unserer föderalen Ordnung durch die Einrichtung einer flämischsprachigen, französischsprachigen, deutschsprachigen und Brüsseler Region sind allerdings durchaus als erstrebenswert einzustufen (siehe 5-Parteien-Konsens). Der Vorstoß der PS ist also interessant, birgt jedoch die Gefahr von Kompetenzkonflikten für die DG.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, wie Sie gedenken mit der Verlautbarung der PS umzugehen?

 

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Antwort des MP Oliver Paasch (Es gilt das gesprochene Wort!)

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ProDG27/06/2017 @ 18:11
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Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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