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Aktuelles

 

Verlautbarung der PS betreffend die Zuständigkeitsübertragungen an die Regionen

Lydia Klinkenberg_1

Mündliche Frage von Lydia KLINKENBERG an Ministerpräsident PAASCH in der Sitzung des Ausschusses I vom 9. Mai 2016:

Laut einem Artikel in der Tageszeitung Le Soir sprach sich die PS Mitte April für eine Zuständigkeitsübertragung der Bereiche Unterricht und Kultur an die Regionen aus. In der Verlautbarung war beispielsweise die Rede von der Einführung eines wallonischen Kulturministers, was für uns als Deutschsprachige Gemeinschaft, die wir für die genannten Bereiche zuständig sind, nur dann akzeptabel sein kann, wenn damit die Einrichtung einer gleichberechtigten vierten Region einhergeht.

Als Unterbehörde der Wallonischen Region zu fungieren, ist keinesfalls im Interesse unserer Gemeinschaft. Mehr Effizienz, mehr Kohärenz und die Vereinfachung unserer föderalen Ordnung durch die Einrichtung einer flämischsprachigen, französischsprachigen, deutschsprachigen und Brüsseler Region sind allerdings durchaus als erstrebenswert einzustufen (siehe 5-Parteien-Konsens). Der Vorstoß der PS ist also interessant, birgt jedoch die Gefahr von Kompetenzkonflikten für die DG.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, wie Sie gedenken mit der Verlautbarung der PS umzugehen?

 

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Antwort des MP Oliver Paasch (Es gilt das gesprochene Wort!)

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ProDG
ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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