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„Wette auf Wahlsieg 2019 noch zu früh“

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Interview: Neujahrsempfang von ProDG – Präsident Clemens Scholzen braucht Tochter Liesa keine Ratschläge zu geben.

Clemens Scholzen beim Neujahrsempfang von ProDG am Sonntag in der BS St.Vith.

 

Von Patrick Bildstein

ProDG-Präsident Clemens Scholzen ist zufrieden: Anderthalb Jahre nach Amtsantritt sitzt die Regierung Paasch I fest im Sattel. Wolken am Himmel gibt es kaum. Nur der Haushalt in Schieflage könnte Sorgen bereiten.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs am Sonntagmorgen in St.Vith führte das GrenzEcho folgendes Gespräch mit dem ProDG-Parteichef.

Wie sieht es innerhalb der Regierung aus, anderthalb Jahre nach der Wiederwahl?

Ich glaube, die Mehrheit harmoniert sehr gut, obwohl es einige Wechsel gegeben hat: Antonios Antoniadis kam neu hinzu, Oliver Paasch ersetzte Karl-Heinz Lambertz als Ministerpräsident. Ich glaube, jeder hat sich gut eingearbeitet und seinen Platz in seiner neuen Rolle gefunden.

Hinter den Kulissen wird es als strategisch intelligent gewertet, dass ProDG in einem Dreierverbund arbeitet, da bei einer Zweierkoalition mit der CSP die Opposition zu stark gewesen wäre.

Es war die berechenbare Variante. Die heutige Koalition funktioniert auch deshalb gut, weil sie sich vorher schon kannte. Man hatte gut zusammengearbeitet und gemeinsam ein regionales Entwicklungskonzept erarbeitet. Das war eine Kontinuität. Zudem hatte der Wähler sich nicht für einen Koalitionswechsel ausgesprochen. Die CSP hat zwar ihren siebten Sitz behalten, aber dennoch 1.000 Stimmen verloren. Die Mehrheit hat sich nicht denken müssen: Das Volk möchte uns nicht mehr.

ProDG hat der CSP den Rang als Volkspartei abgelaufen. Glauben Sie, dass sich die CSP in Zukunft so aufstellen wird, um ProDG diese Rolle streitig zu machen?

Ich weiß nicht, ob wir eine Volkspartei sind. Wir haben immer gesagt, dass wir ideologieübergreifend arbeiten und in der Mitte der Gesellschaft arbeiten. Wir verstehen uns als Bewegung der Mitte. Wir versuchen, für alle Probleme eine pragmatische Lösung zu finden und vermeiden, immer wieder durch eine blaue, rote, schwarze oder grüne Brille schauen zu müssen. Wenn man das Volkspartei nennen möchte, kann man das natürlich machen. Aber was bedeutet eigentlich Volkspartei? Für mich ist eine Volkspartei eine Partei, die in allen Gesellschaftsklassen gut punktet. Ich denke, das tun wir. Unsere Wählerschaft kommt aus allen Schichten.

Es ist zu hören, dass Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz die Regierung mit der Aufwertung der Parlamentsarbeit genervt hat, da mehr Arbeit in den Ausschüssen anfällt. Haben Sie das auch verspürt?

Da habe ich nichts von gehört. Dass Karl-Heinz Lambertz ein aktiver Mensch ist, das wissen wir. Und dass er seine Funktion zu 150 Prozent ausübt, auch. Auf der anderen Seite kann man nur begrüßen, dass das Parlament aufgewertet wird. Das war in der Vergangenheit doch oft bemängelt worden. Man spricht in Belgien oft von Partikratie und zu starken Regierungen. Deswegen bin ich sehr zufrieden darüber, dass das Parlament aufgewertet worden ist. Das ist sehr positiv.

Welchen Einfluss hat Karl-Heinz Lambertz noch in der Mehrheit?

Er ist Parlamentspräsident und in den Koalitionsrunden vertreten. Er ist nicht federführend. Das ist Oliver Paasch. Das ist klar.

Karl-Heinz Lambertz wechselt im September in den Senat. Viele wollen den Senat abschaffen. Wie sehen Sie dessen Wichtigkeit?

Man hört quer durch alle Parteien, dass der Senat abgeschafft werden soll. Ich persönlich habe bemerkt, dass in Krisenzeiten eine graue strategische Eminenz nicht unwichtig ist. Das gilt auch für das Königshaus. Die großen Änderungen der letzten Jahrzehnte, auch die progressiven, kommen oft vom Senat. Ich bin ein Freund dieser Denktanks.

Auch wenn der Senat nichts zu sagen hat?

Darum geht es hier nicht. Man muss nicht etwas zu sagen haben, um etwas zu verändern. Es geht darum, Anstöße zu geben. Das würde mir übrigens für Europa auch gefallen. Ein Gegengewicht zur Kommission, die alles beschließt.

ProDG tritt 2018 bei den Gemeinderatswahlen in Kelmis und Eupen an.

In den meisten Gemeinden sind wir jetzt schon auf offenen Listen vertreten. In Eupen und Kelmis ist das anders, weil dort nur Parteilisten antreten. Da können wir so nicht mitmachen. Wir wollen uns nicht unter das Etikett einer anderen Partei stellen. Wir werden also dort antreten, aber nicht unter dem Namen ProDG.

Einen Namen gibt es noch nicht?

Nein. Es wird eine offene Liste geben, die wir unterstützen.

Welche Ambitionen haben Sie in den Gemeinden Kelmis und Eupen?

Wir wollen in diesen Gemeinden unsere Kompetenz mit einbringen. Ich denke, wir haben bewiesen, dass ProDG einen positiven Einfluss auf die Politik nehmen kann. Das wollen wir nun auch in den beiden Gemeinden machen. Wobei wir es in anderen Gemeinden ja jetzt schon tun. Zu unseren Mitgliedern gehören bekanntlich auch Bürgermeister und Schöffen.

In Belgien werden die Kommunalwahlen 2018 als Test für die Wahlen 2019 gesehen. Einverstanden?

Nein. Das sind zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Ich glaube nicht, dass wir 2018 für unsere Arbeit auf Gemeinschaftsebene bewertet werden. Vor allem auch, weil wir als offene Liste antreten. Ich sehe das also nicht als Test.

Eupen und Kelmis sind zwei CSP-Hochburgen, die 2012 gefallen sind. ProDG könnte der CSP behilflich sein, wieder an die Macht zu kommen.

Wir treten nicht an, um einer anderen Partei zu helfen. Da ist kein Gedankengang in diese Richtung.

Bei Wahlen schmücken sich Mehrheitsparteien gerne mit Projekten, die gerade fertiggestellt sind. Für 2019 ist nichts am Horizont zu erkennen. Brisant und gefährlich könnte das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt sein. Kann die Ankündigung, mit einem ausgeglichenen Etat vor den Wähler zu treten, nicht nach hinten losgehen?

Wir werden bis 2019 sogar sehr viele Projekte umgesetzt haben, besonders im Unterrichtswesen, in der Kultur und im Sozialbereich. Es ist das erklärte Ziel, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel so offen zu verkünden, wie der Finanzminister das tut, ist natürlich in gewisser Weise gefährlich. Aber Oliver Paasch weiß, was er sagt und was er tut. Er hat sich immer ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis jetzt hat er seine Ziele so gut wie immer erreicht. Er tut jedenfalls alles dafür.

Was passiert, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist?

Dann müssen wir das erklären. Ich rechne aber nicht damit. Schwierig würde es, wenn es wieder zu einer massiven Wirtschaftskrise mit einer dicken Rezession kommen sollte. Dadurch sinkt auch die Dotation.

Wie viel Macht hat der Parteipräsident von ProDG?

Die ProDG-Bewegung ist eine kleine Bewegung im Verhältnis zu den großen Parteien im Inland. Es geht sehr kollegial zu. Wir haben 35 Männer und Frauen im Vorstand. Wir treffen uns jeden Monat. Wenn kurzfristige Entscheidungen getroffen werden müssen, dann werden die gemeinsam besprochen. Ich bin allerdings persönlich nicht im politischen Alltagsgeschäft involviert. Darum kümmern sich unser Minister und Parlamentsmitglieder. Man kann mich nicht vergleichen mit einem Bart De Wever.

Wann stehen die nächsten Vorstandswahlen an?

Jetzt im Frühjahr. Laut Satzung werden Präsident und Vorstand alle drei Jahre neu gewählt.

Treten Sie wieder an?

Ja.

Ihre Tochter Liesa sitzt seit Kurzem für ProDG im PDG. Was haben Sie ihr mit auf den Weg gegeben? Haben Sie sie vor der harten politischen Welt gewarnt?

Sie braucht keine Ratschläge. Sie ist sehr selbstbewusst und sehr reif. Sie wird ihren Weg alleine finden. Intellektuell habe ich ihr den Rat gegeben, immer offenzubleiben und alles abzuwägen. Man darf nicht engstirnig werden und den Kontakt zur Realität verlieren. Sie studiert Politik. Sie braucht keine Ratschläge von mir. Ich mache mir keine Sorgen.

Würden Sie für die nächsten Wahlen im Jahr 2019 auf einen weiteren Wahlsieg von ProDG eine Wette abschließen?

Wir haben zwei Wahlen gewonnen. Man kann nicht damit rechnen, dass man jede Wahl mit einem solchen Vorsprung gewinnt. Ich denke, dass wir uns konsolidieren werden. Eine Konsolidierung wäre ein Wahlsieg. Im Ernst: Es ist viel zu früh für solche Wetten.

Mehr Infos

Quelle: GE: Clemens Scholzen: „Konsolidierung wäre 2019 ein Wahlsieg“

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ProDG
ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG
ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG
ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
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