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Finanzielle Anreize für Unternehmer der WR

Reuter

Sitzung des Ausschusses II vom 3. November 2015

Frage von Herrn Wolfgang REUTER (ProDG) an Frau Ministerin WEYKMANS zu den Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten „Airbag“-Dekret der Wallonischen Region

In der vergangen Woche konnten wir aus der Presse erfahren, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom Verfassungsgerichtshof Recht erhält. Nun, worum geht es?

Der vorherige wallonische Beschäftigungsminister André Antoine (CDH) hat mit dem „Airbag“ Dekret der Wallonischen Region finanzielle Anreize (bis zu 12.500€) für Unternehmer geschaffen, damit diese an Weiterbildungen teilnehmen können. Aber leider erhielten nur Unternehmen aus dem frankofonen Landesteil diese Unterstützungen. Ein Unternehmer klagte gegen diese Diskriminierung und erhielt Recht! Die Verfassungsrichter folgten der Argumentation des Ministerpräsidenten Oliver Paasch und erklärten, dass das „Airbag“-Dekret eine Wirtschaftshilfe darstellt und somit eine Fördermaßnahme, welche auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzuwenden ist. Die Unternehmer der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden von der Wallonsichen Region übergangen.

Das „Airbag“ Dekret wird nun evaluiert und überarbeitet.

Meine Frage nun an Sie werte Frau Ministerin:

Wird in Zukunft die Deutschsprachige Gemeinschaft über ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Wallonischen Region diese Beihilfen an die Unternehmer der Deutschsprachigen Gemeinschaft auszahlen oder wird die Wallonische Region weiterhin dafür zuständig sein?

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ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG
ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG
ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG07/08/2017 @ 15:59
Unsere Mitglieder erzählen in einem Satz, was Ihnen bei ProDG besonders am Herzen liegt.

Heute spricht sich Lydia Klinkenberg, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreut, für die Kleinkindbetreuung aus. Investitionen in diesem Bereich stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste und er soll massiv ausgebaut werden.
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ProDG
ProDG06/08/2017 @ 21:59
#Klartext 👍🏻
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