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Aktuelles

 

Finanzielle Anreize für Unternehmer der WR

Reuter

Sitzung des Ausschusses II vom 3. November 2015

Frage von Herrn Wolfgang REUTER (ProDG) an Frau Ministerin WEYKMANS zu den Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten „Airbag“-Dekret der Wallonischen Region

In der vergangen Woche konnten wir aus der Presse erfahren, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom Verfassungsgerichtshof Recht erhält. Nun, worum geht es?

Der vorherige wallonische Beschäftigungsminister André Antoine (CDH) hat mit dem „Airbag“ Dekret der Wallonischen Region finanzielle Anreize (bis zu 12.500€) für Unternehmer geschaffen, damit diese an Weiterbildungen teilnehmen können. Aber leider erhielten nur Unternehmen aus dem frankofonen Landesteil diese Unterstützungen. Ein Unternehmer klagte gegen diese Diskriminierung und erhielt Recht! Die Verfassungsrichter folgten der Argumentation des Ministerpräsidenten Oliver Paasch und erklärten, dass das „Airbag“-Dekret eine Wirtschaftshilfe darstellt und somit eine Fördermaßnahme, welche auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzuwenden ist. Die Unternehmer der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden von der Wallonsichen Region übergangen.

Das „Airbag“ Dekret wird nun evaluiert und überarbeitet.

Meine Frage nun an Sie werte Frau Ministerin:

Wird in Zukunft die Deutschsprachige Gemeinschaft über ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Wallonischen Region diese Beihilfen an die Unternehmer der Deutschsprachigen Gemeinschaft auszahlen oder wird die Wallonische Region weiterhin dafür zuständig sein?

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ProDG
ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG
ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG
ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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