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TTIP: Konkreter Vorschlag unterbreitet

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Die Mehrheitsfraktionen bemühen sich um eine gemeinsame Position des PDG. Zu diesem Zweck hinterlegten Vertreter der PDG-Mehrheit gestern einen weiteren Abänderungsvorschlag im zuständigen Parlamentsausschuss, in dem sie – genau wie die Oppositionsparteien – zunächst die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union dazu auffordern, die Verhandlungen zu unterbrechen und ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten mit klar definierten, verbindlichen Grenzen.

Da die Mehrheitsparteien aber weiterhin befürchten, dass die Mitgliedsstaaten der EU diesem Ruf aus Eupen nicht folgen werden, bestehen sie zusätzlich dazu auch weiterhin darauf, die belgische Föderalregierung und die europäischen Mitgliedsstaaten darauf hinzuweisen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das geplante Abkommen am Ende ablehnen wird, wenn es beispielsweise zu einem Absenken von Verbraucherstandards oder einem privatrechtlich organisierten Investorenschutz kommen sollte.

Mehrheitsvertreter und Ministerpräsident hoffen, dass es auf dieser Grundlage zu einer einstimmigen Stellungnahme der DG kommen wird, da alle sechs Fraktionen des Parlaments eine kritische Haltung gegenüber TTIP teilen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachpolitischen Grund, diesen Kompromiss abzulehnen.

Lydia Klinkenberg, Alexander Miesen, Charles Servaty, Alfons Velz

Mehr Infos

GE: 19.10.:TTIP: ProDG, SP und PFF unterbreiten konkreten Vorschlag

GE: 20.10.:TTIP: ProDG, SP und PFF unterbreiten konkreten Vorschlag – EU-Verhandlungen mit den USA gehen heute weiter

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ProDG25/09/2017 @ 10:18
Hier ein kleiner Rückblick unseres Glücksabends vorige Woche mit der Bestseller Autorin Maike van den Boom! Wir haben eine Menge über Glück gelernt - wer darüber mehr erfahren möchte, dem empfehlen wir das Buch "Wo geht's denn hier zum Glück?".
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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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