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TTIP: Konkreter Vorschlag unterbreitet

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Die Mehrheitsfraktionen bemühen sich um eine gemeinsame Position des PDG. Zu diesem Zweck hinterlegten Vertreter der PDG-Mehrheit gestern einen weiteren Abänderungsvorschlag im zuständigen Parlamentsausschuss, in dem sie – genau wie die Oppositionsparteien – zunächst die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union dazu auffordern, die Verhandlungen zu unterbrechen und ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten mit klar definierten, verbindlichen Grenzen.

Da die Mehrheitsparteien aber weiterhin befürchten, dass die Mitgliedsstaaten der EU diesem Ruf aus Eupen nicht folgen werden, bestehen sie zusätzlich dazu auch weiterhin darauf, die belgische Föderalregierung und die europäischen Mitgliedsstaaten darauf hinzuweisen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das geplante Abkommen am Ende ablehnen wird, wenn es beispielsweise zu einem Absenken von Verbraucherstandards oder einem privatrechtlich organisierten Investorenschutz kommen sollte.

Mehrheitsvertreter und Ministerpräsident hoffen, dass es auf dieser Grundlage zu einer einstimmigen Stellungnahme der DG kommen wird, da alle sechs Fraktionen des Parlaments eine kritische Haltung gegenüber TTIP teilen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachpolitischen Grund, diesen Kompromiss abzulehnen.

Lydia Klinkenberg, Alexander Miesen, Charles Servaty, Alfons Velz

Mehr Infos

GE: 19.10.:TTIP: ProDG, SP und PFF unterbreiten konkreten Vorschlag

GE: 20.10.:TTIP: ProDG, SP und PFF unterbreiten konkreten Vorschlag – EU-Verhandlungen mit den USA gehen heute weiter

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ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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