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Frage zur Bekämpfung von Sozialdumping

Lydia

Lydia Klinkenberg fragte Ministerpräsident Paasch in der öffentlichen Kontrollsitzung von Ausschuss I am 05. Oktober 2015:

Die Praxis des Sozialdumpings fordert ihren Tribut in Belgien. Während unter anderem im Bausektor oder Transportwesen immer mehr belgische Arbeitnehmer, die aufgrund der hohen sozialen Lasten „zu teuer“ sind, ihre Arbeitsplätze verlieren, übernehmen Ausländer aus Ost- und Südeuropa unter häufig miserablen Bedingungen und für einen wesentlich geringeren Stundenlohn ihre Aufgaben. Briefkastenfirmen in den europäischen Billiglohnländern drücken die Preise. Diese unlautere Konkurrenz ist eine direkte Folge der Entsenderichtlinie der Europäischen Union, die den belgischen Markt für ausländische Arbeitnehmer geöffnet hat. 

In diesem Rahmen haben sich die Benelux-Staaten Ende September für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Sozialdumping und grenzüberschreitendem Sozialbetrug entschieden. Staatssekretär Bart Tommelein unterzeichnete die gemeinsame Erklärung der Benelux-Staaten, die eine engere Zusammenarbeit, eine strengere Kontrolle und einen Informationsaustausch vorsieht.

Und auch der Interregionale Parlamentarierrat der Grossregion Saar-Lor-Lux beschäftigte sich am vergangenen 25. September intensiv mit der Materie.

Der wallonische Minister Lacroix hat währenddessen eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, die die Situation genauer unter die Lupe nehmen soll.

Auch wenn wir als DG nicht für die Bekämpfung des Sozialdumpings zuständig sind, sind wir nicht nur als Grenzregion von seinen Auswirkungen betroffen.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, inwiefern die Regierung den Austausch mit den entsprechenden belgischen, überregionalen und europäischen Instanzen sucht – ich denke dabei beispielsweise an den Besuch der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in der letzten Woche – und gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung von Sozialdumping unterstützt?

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ProDG
ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG
ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG
ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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