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Freddy Cremer zur Regierungserklärung

Freddy Cremer

Plenum vom 21. September 2015

… Die Regierungserklärung zu Beginn einer neuen Sitzungsperiode bietet – ähnlich wie die Haushaltsdebatte – die Möglichkeit einer grundlegenden Diskussion über allgemeine Grundsätze der Politik in unserer Gemeinschaft. Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte am vergangenen Dienstag, dass die Regierung im ersten Jahr der Legislaturperiode drei wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen hat: 1. die detaillierte Vorbereitung der zweiten Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzepts; 2. die Absicherung der finanziellen Zukunft unserer Gemeinschaft und 3. die Vorbereitung der konkreten Ausgestaltung der im Zuge der 6. Staatsreform erhaltenen neuen Zuständigkeiten.

Anschließend an die Ausführungen meines Kollegen Alfons Velz werde ich in meiner Stellungnahme auf einige allgemein-politischen Leitlinien dieser Regierungserklärung hinweisen. In dieser Regierungserklärung werden 4 wichtige Leitlinien oder Handlungskriterien dem Regierungshandeln zugrunde gelegt. …

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Stellungnahme von Freddy Cremer

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ProDG
ProDG23/10/2017 @ 22:34
Gute Nachrichten aus der #Parlamentssitzung heute Abend. 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/10/2017 @ 16:20
Eine Initiative des Ministers für Bildung und wissenschaftliche Forschung!
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG
ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
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