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Aktuelles

 

Projet de loi-programme

FRIEDHELM

Eine aktuelle Frage von Friedhelm Wirtz, gestellt im Plenum vom 29.6.2015:

Wie sie der Presse entnehmen konnten, wurde im föderalen Parlament am vergangenen Dienstag, 23. Juni, über budgetäre Maßnahmen im Rahmen des „Projet de loi-programme“ debattiert, das verschiedenste Bereiche tangiert, unter anderem auch die Steuer für die interkommunalen Vereinigungen.
Diese letztgenannte Steuer soll dem Staat 230 Millionen zusätzlich pro Jahr einbringen und die Besteuerung des öffentlichen Sektors an die des privaten Sektors anpassen, indem man die Interkommunalen der Unternehmenssteuer unterwirft. Es wurden von diversen Organisationen bereits Klagen eingereicht, denn vor allem die Wasser- und Energieversorgung sind von dieser Steuer betroffen.
Die große Sorge besteht darin, dass ein Teil der budgetären Last damit auf die Gemeinden abgewälzt wird.
Daher meine Frage an den zuständigen Minister:
Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Interkommunalen in der DG?

Die Antwort des Ministerpräsidenten in aller Kürze: Die Reform hat keine Auswirkungen auf diese Interkommunalen der DG (Die Musikakademie und die Interkommunale für das Sozial- und Gesundheitswesen der fünf Eifelgemeinden VIVIAS).

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Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch

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ProDG24/04/2017 @ 21:54
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ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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