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Aktuelles

 

Projet de loi-programme

FRIEDHELM

Eine aktuelle Frage von Friedhelm Wirtz, gestellt im Plenum vom 29.6.2015:

Wie sie der Presse entnehmen konnten, wurde im föderalen Parlament am vergangenen Dienstag, 23. Juni, über budgetäre Maßnahmen im Rahmen des „Projet de loi-programme“ debattiert, das verschiedenste Bereiche tangiert, unter anderem auch die Steuer für die interkommunalen Vereinigungen.
Diese letztgenannte Steuer soll dem Staat 230 Millionen zusätzlich pro Jahr einbringen und die Besteuerung des öffentlichen Sektors an die des privaten Sektors anpassen, indem man die Interkommunalen der Unternehmenssteuer unterwirft. Es wurden von diversen Organisationen bereits Klagen eingereicht, denn vor allem die Wasser- und Energieversorgung sind von dieser Steuer betroffen.
Die große Sorge besteht darin, dass ein Teil der budgetären Last damit auf die Gemeinden abgewälzt wird.
Daher meine Frage an den zuständigen Minister:
Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Interkommunalen in der DG?

Die Antwort des Ministerpräsidenten in aller Kürze: Die Reform hat keine Auswirkungen auf diese Interkommunalen der DG (Die Musikakademie und die Interkommunale für das Sozial- und Gesundheitswesen der fünf Eifelgemeinden VIVIAS).

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Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch

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ProDG
ProDG23/08/2017 @ 12:30
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat die Mittel für das Projekt #KulturmachtSchule in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Wir wollen jungen Menschen einen kostenlosen Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglichen. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit geben, kulturelle Vielfalt zu erleben. Kulturelle Bildung unterstützt alle wichtigen Kompetenzen, die der Mensch in seinem Leben braucht.

http://www.ostbelgienbildung.be/desktopdefault.aspx/tabid-3964/7104_read-41299/
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ProDG
ProDG19/08/2017 @ 19:05
Wir gratulieren zur Qualifikation und wünschen viel Erfolg!! Eine tolle Werbung für #Ostbelgien 😊👍🏻
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ProDG
ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG
ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG
ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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