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ProDG steht TTIP überaus kritisch gegenüber

ProDG - Neujahrsempfang

Der Vorsitzende von ProDG, Clemens Scholzen, und sein 1. Stellvertreter, Freddy Cremer, haben heute mit Erstaunen auf die Äußerungen von Erwin Radermacher, ECOLO-Gründungsmitglied und Organisator der Anti-TTIPP-Demonstration in Eupen, reagiert. Radermacher hatte sich von der ProDG-Haltung zum TTIP enttäuscht gezeigt und behauptet, SP und PFF würden dem TTIP sowieso zustimmen.

Für eine „Enttäuschung“ gebe es überhaupt keinen Anlass, erklärte Scholzen. ProDG stehe den Verhandlungen zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen „TTIP“ seit jeher sehr kritisch gegenüber.

„Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht“, sagte Scholzen.

„Wir sind zum Beispiel strikt gegen ein Absenken von Verbraucherstandards“, fügte Freddy Cremer, Vizepräsident von ProDG, wörtlich hinzu.

Als Mitglied der Mehrheit im PDG habe ProDG in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung: „Wir können es uns nicht erlauben, nur unsere Meinung zu sagen oder zu protestieren. Wir werden auch entscheiden müssen“, erklärte der ProDG-Vorsitzende. Die DG habe die verfassungsrechtliche Möglichkeit, das TTIP zu Fall zu bringen und damit über eine 800 Millionen Menschen umfassende Wirtschaftszone zu entscheiden. Eine solche Entscheidung sei mit großer Verantwortung verbunden.

Deshalb habe ProDG angekündigt, zusätzliche Informationen einzuholen, Experten anzuhören, aktiv an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und die eigenen Mitglieder zu befragen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, die enorme Auswirkungen haben könnte.

„Bislang liegt ja noch nicht einmal ein aktualisierter Vertragsentwurf vor. Es ist nicht einfach, an objektive Informationen zu kommen. Die Vorgehensweise der EU-Kommission war von Anfang an furchtbar intransparent“, kritisiert Freddy Cremer. Es mache Sinn, sich erst detailliert zu informieren und dann zu entscheiden.

„Die DG hat in ihrer Geschichte aus gutem Grund noch nie ein internationales Abkommen zu Fall gebracht. Man hat sich immer am Votum der föderalen Abgeordnetenkammer orientiert. Von dieser Regel abzuweichen, ist nicht selbstverständlich. Das darf man nicht übers Knie brechen.“, sagte Scholzen.

Dennoch habe Ministerpräsident Paasch bereits öffentlich mitgeteilt, das TTIP nicht einfach so durchwinken zu wollen, und angekündigt, noch vor der Sommerpause die Haltung der Regierung in einer Pressekonferenz kundzutun.

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG19/09/2017 @ 16:47
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