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Investitionspolitik der DG

In der Finanzsimulation für Infrastrukturinvestitionen in den nächsten Jahren werden insgesamt 92 Millionen EUR vorgesehen:

  • 22 Millionen klassische VE (Eigenmittel)
  • 70 Millionen für alternative Finanzierung in Form von möglichen PPP (siehe Schulbauprogramm Eupen).

Ministerpräsident Paasch betont, dass die europäischen Buchhaltungsregeln die Investitionsfähigkeit der äffentlichen Hand unzumutbar einschränken; weil sie das Abschreiben von Investitionen auf mehrere Jahre verbieten. Das ist in Kombination mit den 2 und 6 Pack- Vorgaben ein Problem für alle šffentlichen Gebietskörperschaften in ganz Europa und damit ganz grundsätzlich für die wirtschaftliche Entwicklung.