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Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen

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Vor dem Senat in Brüssel spricht MP Oliver Paasch die gewünschten Kompetenzübertragungen an und äußert die Hoffnung, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig Volksbefragungen durchführen darf.

Ministerpräsident Oliver Paasch war am Freitag zu Gast im Senat. Er folgte damit dem Beispiel seiner Amtskollegen aus der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft sowie der Region Brüssel, die zuvor schon auf Einladung des Hohen Hauses ihre institutionellen Vorstellungen und Wünsche zum Ausdruck gebracht hatten.

Der Senat ist durch die Sechste Staatsreform de facto zu einer Art Länderkammer geworden. Und eine solche Begegnungsstätte sei gerade in einem föderalen Land wie Belgien von äußerster Wichtigkeit, sagte Paasch.

Der DG-Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit aber auch, um die institutionellen Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch einmal zu bekräftigen, wie etwa die gewünschte Übertragung der Raumordnung, der Provinzzuständigkeiten oder des Wohnungsbaus an die DG.

Außerdem plädierte Paasch dafür, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig die Möglichkeit bekommen sollte, Volksbefragungen durchzuführen. Das ist bislang nur den Regionen und den Gemeinden vorbehalten.

Mehr Infos:

Quelle: BRF, 24. April 2015, 16:02, Roger Pint

>> Hörbeitrag BRF

>> GrenzEcho: Oliver Paasch wiederholt Autonomieforderungen der DG

>> GrenzEcho: „Wollen nicht mehr, sondern dasselbe wie alle anderen“

 

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG19/09/2017 @ 16:47
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