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Für eine Reform der belgischen Wahlgesetzgebungen

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Die heutige Zuteilung von Sitzen in belgischen Parlamenten nach dem D’Hondtschen Berechnungssystem ist in großen, homogenen Wahlkreisen mit vielen zu vergebenden Sitzen gerecht und kommt dort der prozentualen Stimmenverteilung  sehr nahe. Das System wird aber zunehmend ungerecht, je kleiner der Wahlkreis und je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate ist. In diesem Falle werden kleinere politische Bewegungen deutlich benachteiligt. Die Folge ist, dass dort Stimmen nicht mehr nach dem Grundsatz „eine Stimme ist eine Stimme“gewichtet werden,  sondern dass „starke“ Listen bevorzugt werden. Davon haben bei der letzten Wahl zum PDG zum Beispiel die beiden stärksten Fraktionen (CSP und ProDG) profitiert. Kleinere Parteien wie ECOLO und VIVANT wurden dadurch benachteiligt. Im Sinne von Demokratie und Transparenz befürworten wir eine Reform dieses Systems. Dass wir dadurch möglicherweise selbst (im Vergleich zum heutigen System) einen Nachteil in Kauf nehmen, verleiht unserer Forderung zusätzliche Glaubwürdigkeit. Wir denken, dass eine Stimme für eine kleine Partei bei der Sitzverteilung genauso viel wert sein muss, wie eine Stimme für eine größere politische Bewegung. Dies gilt wie gesagt insbesondere für kleinere Parlamente, in denen relativ wenige Sitze zu vergeben sind. Dort kann das D’Hondtsche System zu Verzerrungen führen, die dem Wählerwillen nicht mehr gerecht werden. Unser Vorstand wird sich in den nächsten Wochen eingehend mit einer möglichen Reform der Wahlgesetzgebung befassen, anerkannte Experten anhören, Sitzverteilungssysteme in anderen kleinen Gebietskörperschaften intensiv studieren und entsprechende Vorschläge ausarbeiten.“

Mehr Infos:

Pressemitteilung des ProDG-Vorsitzenden

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ProDG
ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG
ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG
ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG
ProDG19/09/2017 @ 16:47
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