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Für eine Reform der belgischen Wahlgesetzgebungen

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Die heutige Zuteilung von Sitzen in belgischen Parlamenten nach dem D’Hondtschen Berechnungssystem ist in großen, homogenen Wahlkreisen mit vielen zu vergebenden Sitzen gerecht und kommt dort der prozentualen Stimmenverteilung  sehr nahe. Das System wird aber zunehmend ungerecht, je kleiner der Wahlkreis und je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate ist. In diesem Falle werden kleinere politische Bewegungen deutlich benachteiligt. Die Folge ist, dass dort Stimmen nicht mehr nach dem Grundsatz „eine Stimme ist eine Stimme“gewichtet werden,  sondern dass „starke“ Listen bevorzugt werden. Davon haben bei der letzten Wahl zum PDG zum Beispiel die beiden stärksten Fraktionen (CSP und ProDG) profitiert. Kleinere Parteien wie ECOLO und VIVANT wurden dadurch benachteiligt. Im Sinne von Demokratie und Transparenz befürworten wir eine Reform dieses Systems. Dass wir dadurch möglicherweise selbst (im Vergleich zum heutigen System) einen Nachteil in Kauf nehmen, verleiht unserer Forderung zusätzliche Glaubwürdigkeit. Wir denken, dass eine Stimme für eine kleine Partei bei der Sitzverteilung genauso viel wert sein muss, wie eine Stimme für eine größere politische Bewegung. Dies gilt wie gesagt insbesondere für kleinere Parlamente, in denen relativ wenige Sitze zu vergeben sind. Dort kann das D’Hondtsche System zu Verzerrungen führen, die dem Wählerwillen nicht mehr gerecht werden. Unser Vorstand wird sich in den nächsten Wochen eingehend mit einer möglichen Reform der Wahlgesetzgebung befassen, anerkannte Experten anhören, Sitzverteilungssysteme in anderen kleinen Gebietskörperschaften intensiv studieren und entsprechende Vorschläge ausarbeiten.“

Mehr Infos:

Pressemitteilung des ProDG-Vorsitzenden

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ProDG
ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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