GoogleMap

Aktuelles

 

Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen im PDG zur „Parkplatzpolemik“

iPad

Pressemitteilung der Mehrheitsfraktionen: 26. März 2013

Die Mehrheitsfraktionen des PDG nehmen mit Befremden zur Kenntnis

  • dass Teile der Opposition, allen voran die CSP-Parlamentarier, in öffentlichen Stellungnahmen behaupten, das Parlament der DG lasse sich seine Parkplätze über den BRF finanzieren,
  • dass in den Stellungnahmen der Eindruck vermittelt wird, als handele es sich um einen plötzlich und überraschend gewährten “Sonderzuschuss” zum laufenden Haushalt des BRF,
  • dass in der Argumentation dieser Stellungnahme wissentlich und willentlich der laufende Haushalt für Unkosten und Gehälter mit den Kapitaldotationen für den BRF vermischt werden.
  • dass in den Stellungnahmen nur von “Parkplätzen” die Rede ist, nicht aber von damit verbundenen, notwendig gewordenen Investitionen in Abwässerungskanäle und Regenrückhaltebecken,

 

Angesichts dieser Verkürzung und Verzerrung der Information stellen die im PDG vertretenen Mehrheitsfraktionen klar

  • dass die Summen, die der BRF für Gebäude, Material und Gelände benötigt, seit jeher über gesonderte Kapitaldotationen seitens der DG abgedeckt werden. 
  • dass es unzulässig ist, diese Summen mit dem normalen Funktionshaushalt des BRF und den dort notwendig gewordenen strukturellen Maßnahmen in Zusammenhang zu bringen. 
  • dass die Kapitaldotation, die zur zur Deckung der Kosten für die Neugestaltung des Geländes im Umfeld von BRF und neuem Parlamentsgebäude vorgesehen ist, Teil von mehreren Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 gewesen ist, und zwar zwischen dem damaligen BRF-Direktor Spoden und dem damaligen, inzwischen leider verstorbenen Präsidenten des Parlamentes Ferdel Schröder. 
  • dass zu diesen Verhandlungen zeitweilig auch die Vertreterin der Urbanismusbehörde und das damalige Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Stadt Eupen hinzugezogen worden sind, um deren Interesse bzw. Auflagen in die Abmachung einfließen zu lassen, 
  • dass die Kosten, um die es sich bei dieser Abmachung handelt, nicht Teil des ursprünglichen Parlamentsumzugsprojektes waren, sondern sich aus später bekannt gewordenen Interessen und Auflagen der Stadt Eupen und des BRF ergeben haben und aus diesem Grund auch als zusätzliche Kapitaldotation an den BRF im Haushalt 2013 vorgesehen und im Dezember 2012 auch so verabschiedet worden sind. 
  • dass diese Kosten nicht nur die Parkplätze selbst, sondern ebenfalls nicht voraussehbare Kanalreparaturen und Zusatzarbeiten wie das Regenrückhaltebecken (Auflage der Stadt Eupen) umfassen, 
  • dass diese Kosten buchhalterisch auf die verschiedenen Nutznießer (PDG und BRF) verbucht werden müssen, auch wenn es letztlich die DG ist, welche für diese einmalige Kapitaldotation aufkommt

 

Schließlich bedauern die Mehrheitsfraktionen im PDG ausdrücklich,

  • dass Verhandlungen und Abmachungen, die allen Fraktionen des PDG seit Jahren bekannt sind, von einem Teil der Opposition, namentlich der CSP, in der Öffentlichkeit plötzlich als überraschende “Umwegfinanzierung” und “Verschleierungstaktik” präsentiert werden 
  • dass wieder einmal einmalige Investitionen in die Aufwertung einer DG-eigenen Infrastruktur auf unzulässige Weise mit jährlich wiederkehrenden und steigenden Ausgaben für Gehälter und Funktionskosten in einen Topf geworfen werden, 
  • dass durch derlei bewusste Vermischungen wissentlich und willentlich das Vertrauen in verantwortungsvolles politisches Handeln zerstört und auf diese Weise Politikverdrossenheit gefördert wird 
  • dass der jüngst verstorbene Parlamentspräsident, Ferdel Schröder, der an den besagten Verhandlungen von 2010 maßgeblich und federführend beteiligt war, durch diese unangemessene Polemik posthum in seiner persönlichen Integrität beschädigt wird.

 

Abschließend fordern die Mehrheitsfraktionen des PDG alle Parlamentarier dieses Hauses auf,

  • zukünftig auf unsachliche Vorstöße zu verzichten, wodurch  etwaige Anpassungen, die an einem Projekt nach Baubeginn aus zwingenden Gründen vorgenommen werden müssen, oder ganz normale gesetzliche Preisrevisionen aus politischem Kalkül zu einer „Umwegfinanzierung“ oder „Verschleierung“ umgedeutet werden, 
  • zu einem sachlichen und pragmatischen Umgang mit dem Thema “Umzug des Parlamentes” zurückzufinden, denn er betrifft alle Parlamentsmitarbeiter und auch alle Parlamentarier von Mehrheit und Opposition gleichermaßen, 
  • sich in diesem Zusammenhang am guten Beispiel vieler anderer parlamentarischer Versammlungen in Belgien und Europa zu orientieren

 

Gezeichnet im Namen der Mehrheitsfraktionen im PdG,  SP, PFF und ProDG

Charles Servaty, Emil Dannemark, Alfons Velz

ProDG auf Facebook

ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
4 1    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
4    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
2    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
9    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
63 3 1    Zeige auf Facebook

ProDG Youtube Kanal

MENU