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Rettungsmechanismus: Zustimmungsdekret Abänderung Artikel 136

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Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012

Worum geht es eigentlich?
Dem Artikel 136 soll folgender Absatz angefügt werden:
“Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist,

  • können einen Stabilitätsmechanismus einrichten,
  • der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren
  • Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Man eröffnet also die Möglichkeit, einen Rettungsmechanismus zu erstellen. Die Abänderung dieses Artikels wäre rechtlich nicht unbedingt erforderlich, da schon durch Artikel 122, Absatz 2 finanzielle Hilfen für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten erlaubt, trotzdem ist die Vertragsänderung hilfreich, weil er das Recht der Mitgliedsstaaten, außerhalb der EU einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu errichten, klarstellt.

Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Alfons Velz

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ProDG
ProDG19/07/2017 @ 20:01
Super Klausurtagung mit einer hervorragenden externen Moderatorin 😊 wir sagen Danke!
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ProDG
ProDG19/07/2017 @ 12:00
Ostbelgien mehr in den Fokus rücken. Für Kinder, Jugendliche und Erwachsene soll das Marketing in Ostbelgien angepasst werden - aktiver, jünger und frischer.

Ministerpräsident Oliver Paaschs Rede hier noch einmal nachlesen: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/06/Standortmarketing-Oliver-Paasch-29.05.2017.pdf
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ProDG
ProDG16/07/2017 @ 17:29
Die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschußt den Umbau der #Schule und den Bau der #Sporthalle in #Reuland mit mehreren Millionen EUR. Wir finden : das ist gut angelegtes Geld!
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ProDG
ProDG16/07/2017 @ 9:00
Freddy Cremer und Petra Schmitz bleiben auch während der Schulferien für die Maßnahmen im Unterrichtswesen am Ball.

Zum aktuellen Dekretentwurf, allen Hintergrundinformation und mehr geht’s hier entlang: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/06/FK-Plenum-Sammeldekret-26.06.17.pdf
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ProDG
ProDG14/07/2017 @ 16:44
Gut so ! 👍🏻
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