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Rettungsmechanismus: Zustimmungsdekret Abänderung Artikel 136

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Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012

Worum geht es eigentlich?
Dem Artikel 136 soll folgender Absatz angefügt werden:
“Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist,

  • können einen Stabilitätsmechanismus einrichten,
  • der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren
  • Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Man eröffnet also die Möglichkeit, einen Rettungsmechanismus zu erstellen. Die Abänderung dieses Artikels wäre rechtlich nicht unbedingt erforderlich, da schon durch Artikel 122, Absatz 2 finanzielle Hilfen für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten erlaubt, trotzdem ist die Vertragsänderung hilfreich, weil er das Recht der Mitgliedsstaaten, außerhalb der EU einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu errichten, klarstellt.

Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Alfons Velz

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ProDG25/05/2017 @ 19:06
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ProDG24/05/2017 @ 19:15
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 40 % der Kosten für den Neubau des Marienheims (5 Millionen EUR). Eine wichtige Investition in die Seniorenbetreuung!
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ProDG19/05/2017 @ 16:33
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ProDG19/05/2017 @ 12:05
Am Abend durfte der Ministerpräsident Rolf-Dieter Krause in Eupen begrüßen. Der langjährige Leiter des ARD-Studios Brüssel wurde gestern mit der Karlsmedaille ausgezeichnet. Der Preis geht seit dem Jahr 2000 im Vorfeld der Karlspreis-Feierlichkeiten an eine europäische Persönlichkeit oder Institution, die sich auf dem Gebiet der Medien in besonderer Weise um den Prozess der europäischen Einigung verdient gemacht hat. Ostbelgien ist ebenfalls im Kuratorium vertreten.
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